Am 23. und 24. Mai 2022 fand auf Einladung Deutschlands das Treffen der deutschsprachigen Innenministerinnen und Innenminister in Frankfurt statt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser empfing ihre Amtskolleginnen Bundesrätin Karin Keller-Sutter aus der Schweiz, Innenministerin Sabine Monauni aus Liechtenstein sowie ihre Amtskollegen Minister Jean Asselborn aus Luxemburg und Bundesminister Gerhard Karner aus Österreich.

Im Zentrum der Gespräche standen das Krisenmanagement, die Resilienz der Demokratien sowie die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit.

 

Krisenmanagement

Vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie, des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der erhöhten Bedrohung durch Cyberangriffe tauschten sich die Innenministerinnen und Innenminister über die Vorbereitung auf und die Bewältigung von grenzübergreifenden Krisen aus. Dabei wurde die Notwendigkeit einer engen, grenzüberschreitenden Zusammenarbeit hervorgehoben.

 

Resilienz der Demokratien

Die Innenministerinnen und Innenminister diskutieren des Weiteren den Umgang mit Radikalisierungstendenzen und deren Einfluss auf die politische Willensbildung sowie die Verbreitung von falschen oder irreführenden Informationen. Es herrschte Einigkeit, dass diesen Herausforderungen mit wehrhaften Demokratien und der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit begegnet werden muss.

 

Grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit

Abschliessend befassten sich die Innenministerinnen und Innenminister mit der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit und betonten übereinstimmend, dass eine erfolgreiche und zielgerichtete Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität nur gemeinsam und unter Nutzung der zahlreichen polizeilichen Instrumentarien gelingen kann. Vor diesem Hintergrund wurden die Bemühungen der EU ausdrücklich begrüsst, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit - und insbesondere den Informationsaustausch - zwischen den Polizeibehörden der Schengen-Länder mit einem europäischen Polizeikooperationskodex weiter zu harmonisieren.

 

"Besonders in Krisenzeiten ist es wichtig, zuverlässige Nachbarn an seiner Seite zu wissen. Das Treffen der deutschsprachigen Innenminister bietet einen idealen Rahmen, um Erfahrungen auszutauschen und gemeinsam Antworten auf aktuelle Herausforderungen zu finden" so Innenministerin Monauni.

 

Das nächste Treffen in diesem Format wird im Jahr 2023 in der Schweiz stattfinden.

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