Der Bericht und Antrag betreffend die Finanzplanung 2023 bis 2026 wurde von der Regierung an ihrer Sitzung vom 20. September 2022 verabschiedet. Die Finanzplanung beurteilt auf der Grundlage von zahlreichen Prämissen die mittelfristige Entwicklung des Staatshaushaltes für die kommenden vier Jahre.

Positive Erfolgsrechnung über die gesamte Finanzplanungsperiode

Bei einer plankonformen Entwicklung nehmen die betrieblichen Erträge im Durchschnitt um 1.5% pro Jahr zu und erreichen am Ende der Finanzplanungsperiode ein Volumen von CHF 905 Mio. Der betriebliche Aufwand steigt im betrachteten Zeitraum von CHF 944 Mio. auf CHF 957 Mio. Dies entspricht einer durchschnittlichen Zunahme der betrieblichen Aufwendungen um 0.4%. Die betrieblichen Erträge reichen damit zur Finanzierung des Aufwands nicht aus, so dass in sämtlichen Jahren aus der betrieblichen Tätigkeit negative Ergebnisse erwartet werden. Unter Einbezug der Finanzergebnisse können während der Planjahre 2023 bis 2026 jedoch positive Jahresergebnisse von durchschnittlich CHF 32 Mio. pro Jahr erzielt werden.

 

Deutlicher Anstieg des Investitionsvolumens

Für die kommenden Jahre wird mit einer deutlichen Zunahme der Investitionen gerechnet. Während der Planungsperiode werden kumulierte Bruttoinvestitionen von voraussichtlich CHF 420 Mio. oder CHF 105 Mio. pro Jahr getätigt. Dies ist v.a.

auf die Realisierung der bereits beschlossenen Projekte (Neubau des Dienstleistungszentrums Giessen, Neubau Landesspital, Umsetzung der Schulbautenstrategie, Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes für die Liechtensteinische Landesbibliothek) zurückzuführen.

 

Stabiler Staatshaushalt trotz konjunktureller Unsicherheiten

Bei plankonformer Entwicklung können die laufenden Aufwendungen sowie die Bruttoinvestitionen annähernd aus den jährlichen Erträgen gedeckt werden. So geht die Gesamtrechnung kumuliert über die Finanzplanungsperiode trotz hoher Investitionstätigkeit nur von einer leichten Mittelabnahme von CHF 13 Mio. aus und der Deckungsüberschuss kann bei rund CHF 2.4 Mrd. gehalten werden.

 

Unter den gesetzten Prämissen zeigt die Finanzplanung 2023 bis 2026 eine stabile Entwicklung und die fünf finanzpolitischen Eckwerte können eingehalten werden.

Dennoch gilt es dem Staatshaushalt aufgrund der hohen Unsicherheiten weiterhin Sorge zu tragen.

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