Neue europäische Alternativen zum Schutz von Innovationen

Das bewährte europäische System zum Schutz von Innovationen durch Patente kennt auf der einen Seite die Erteilung von Europäischen Patenten in einem gemeinsamen Verfahren vor dem Europäischen Patentamt. Auf der anderen Seite zerfallen diese Patente aber nach ihrer Erteilung in jeweils national aufrecht zu erhaltende und durchzusetzende Teile, so dass ein einheitlicher Effekt nur hinsichtlich des Erteilungsverfahrens besteht.

Die bisherigen Folgen sind hohe Kosten im Falle eines territorial breiten Patentschutzes, ein fragmentierter Rechtsschutz und teilweise auch widersprüchliche Entscheidungen in den verschiedenen Ländern. Diese Situation gab in der Vergangenheit Anlass zu mehreren Initiativen mit dem Ziel, zumindest einige nationale Teile eines Europäischen Patents auch nach der Erteilung zu bündeln und eine zentralisierte Instanz zu deren Durchsetzung zu schaffen.

Nach einigen erfolglosen Ansätzen wurden schliesslich mit den Konzepten des Patents einheitlicher Wirkung (Unitary Patent) und dem korrespondierenden Einheitlichen Patentgericht (Unified Patent Court) neue Instrumente zum Schutz von Innovationen geschaffen, welche interessante Alternativen auf Basis des bestehenden europäischen Patentsystems darstellen dürften. Die notwendigen Umsetzungsmassnahmen wurden bereits im Januar 2022 begonnen, so dass mit einer Implementierung Anfang bis Mitte 2023 zu rechnen ist.