Brüssel - Die Beziehungen zwischen der EU und Liechtenstein sind gut und dynamisch, sie haben sich in den vergangenen Jahren nochmals vertieft. Zu diesem Schluss kommt der EU-Rat in seiner zweijährlichen Einschätzung der Beziehungen. Liechtenstein setze seine Verpflichtungen im Rahmen des EWR verlässlich um.

Der EU-Rat hat am 25. Juni seinen zweijährlichen Bericht über die Beziehungen zu Nicht-EU-Mitgliedern in Westeuropa vorgelegt. Die Vertretung der EU-Mitgliedsstaaten lobt darin unter anderem die Beziehungen zu Liechtenstein. Diese seien weiterhin „sehr gut, dynamisch und haben sich seit 2022 weiter vertieft und diversifiziert“, schreibt der Rat. Liechtenstein setze seine Verpflichtungen im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) verlässlich um.

Das Land gehe die gemeinsamen Herausforderungen etwa in der Digitalisierung und beim Klimawandel aktiv an und engagiere sich kontinuierlich in internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, dem Europarat und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Der Rat begrüsst auch die verstärkte Zusammenarbeit in der Justiz und der Inneren Sicherheit seit Liechtensteins Beitritt zu Schengen 2011 und die Bemühungen des Landes im Bereich Nachhaltigkeit.

Der Rat bezeichnet die Zusammenarbeit Liechtensteins im Bereich der Unternehmensbesteuerung als „konstruktiv, transparent und offen“. Er begrüsst auch den Antrag des Landes auf Mitgliedschaft im Internationalen Währungsfonds.

Der Rat gibt auch dem EWR insgesamt gute Noten. Die drei EWR-Länder, neben Liechtenstein auch Norwegen und Island, beteiligten sich daran, den europäischen Binnenmarkt widerstandsfähiger und dynamischer zu machen. Allerdings kritisiert der Rat die langsame Umsetzung neuen EU-Rechts in EWR-Recht, namentlich in der Energiebranche und bei den Finanzdienstleistungen.

Der Rat ist offen für den Wunsch der EWR-Länder, die Zusammenarbeit in Gesundheitsfragen zu vertiefen. Gleichzeitig meldet er den Wunsch an, Barrieren für den Handel mit Landwirtschaftsprodukten abzubauen.

zurück zur Übersicht